FAQ

Wir geben Antworten auf die häufigsten Fragen zu unserem Klimaschutzziel!

Was ist ein Klimaentscheid?

Ein Klimaentscheid ist zunächst ein Bürgerbegehren, das sich für eine Klimaneutralität von Städten spätestens bis 2035 einsetzt. Bürger:innen unterzeichnen einen gemeinsamen Antrag an die Stadt. Lehnt diese das Begehren ab, werden alle wahlberechtigten Lübecker:innen aufgefordert, an der Urne abzustimmen – ein Bürgerentscheid.

Kostet die Umsetzung des Klimaentscheids die Stadt zu viel Geld?

Die Bürgerschaft der Stadt Lübeck hat schon 2019 den Klimanotstand festgestellt und die Stadtverwaltung entwickelt ein Maßnahmenpaket „Masterplan Klimaschutz“, um die Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Um die Klimaneutralität früher zu erzielen, werden eventuell höhere Kosten anfallen. Andererseits können durch die frühere Umsetzung gravierende Kosten in der Zukunft verhindert werden.

So weist das Umweltbundesamt darauf hin, dass ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz jetzigen und kommenden Generationen viele Milliarden Euro durch geringere Umwelt- und Gesundheitsschäden spart. Die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien, die Verkehrswende und Stadt-Begrünung führen zu einer Verbesserung von Luftqualität und Stadtklima. Das bedeutet eine Reduzierung von gesundheitlichen Risiken und sorgt für eine höhere Lebensqualität.

Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Wir brauchen mindestens 8.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten EU-Bürger:innen ab 16 Jahren, die bis zur Abgabe der Unterschrift bei der Stadt seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Lübeck haben.

Wer darf unterschreiben?

Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten EU-Bürger:innen ab 16 Jahren, die bis zur Abgabe der Unterschriften bei der Stadt seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Lübeck haben.

Einen Extrabogen für Jugendliche unter 16 Jahren gibt es auch und kann hier heruntergeladen werden.

Wann startet die Unterschriftensammlung?

Die Unterschriftensammlung startet, sobald die Verwaltung der Stadt die Kosten der Umsetzung des Klimaentscheids für die Stadt geschätzt hat. Wir gehen davon aus, dass dies im Sommer 2022 der Fall sein wird.

Worauf muss ich bei der Unterschrift achten?

Es müssen pro Person alle Felder einer Zeile der Unterschriftenliste gut leserlich ausgefüllt werden. Diese Angaben werden benötigt, damit die Personen bei der Gültigkeitsprüfung durch das Wahlamt eindeutig zugeordnet werden können (bitte keine „Gänsefüßchen“ etc., auch wenn Adresse, Datum o.Ä. mit den Angaben in der vorangehenden Zeile übereinstimmen).

Unterstützungsberechtigte, zu deren Gunsten eine melderechtliche Auskunftssperre besteht, können ihre Anschrift den Initiatoren gesondert übermitteln, die diese dann vor Einreichung der Listen nachzutragen haben.

Woher bekomme ich Unterschriftenlisten?

Sobald die Unterschriftensammlung startet, kannst Du dir hier die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken herunterladen.

Wohin mit den ausgefüllten Unterschriftenlisten?

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte per Post an die auf der Unterschriftenliste angegebene Adresse schicken oder bei einer der Sammelstellen abgeben. (Unsere Sammelstellen sind Geschäfte, die für uns Unterschriftenbögen auslegen. Du kannst dort einfach hineingehen und unterschreiben.)

Über innn.it bezogene Unterschriftenlisten können an innn.it zurückgeschickt werden, die leiten sie dann an uns weiter.

Warum kann ich nicht online unterschreiben?

Da ein Bürgerbegehren viel verbindlicher als eine Petition ist, sieht der Gesetzgeber nur ein analoges Unterschriftenverfahren, also auf Papier vor.

Wie viel Zeit haben wir für die Unterschriftensammlung?

Die Unterschriftenlisten bitte so schnell wie möglich einreichen. Wir haben zwar formal 6 Monate Zeit für die Sammlung, es kann aber sein, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt bereits genug Unterschriften zusammen haben und die Sammlung dann beenden (mindestens 10 000 Unterschriften werden sicherheitshalber benötigt).

Wo darf ich keine Unterschriften sammeln?

Das Sammeln von Unterschriften direkt auf den Wochenmärkten, d. h. zwischen den Ständen, ist nicht gestattet.

Konnten wir deine Frage nicht beantworten? Dann kontaktiere uns doch gerne. Wir freuen uns über jedes Engagement und jedes Feedback!


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